Föderale Verhältnismäßigkeit

Anders als fur die Grundsatze der begrenzten Einzelermachtigung und der Subsidiaritat ist die Rolle, die der Grundsatz der Verhaltnismassigkeit im Verhaltnis von EU und Mitgliedstaaten spielen soll, weitgehend ungeklart. Luc von Danwitzlegt Entwicklung, Gestalt und Funktion dieses Grundsatzes im Unionsrecht dar und zeigt, dass er einerseits als eigenstandige Handlungsschranke allen Unionshandelns fungiert und hierbei ein Gebot der Ausgewogenheit und Sachgerechtigkeit aufstellt. Andererseits kann er als Eingriffsschranke fur subjektive Rechte dienen. Bei Art. 5 Abs. 4 EUV handelt es sich nicht um eine Eingriffsschranke fur die Interessen der Mitgliedstaaten gegenuber der EU, sondern um die Normierung der allgemeinen Ausgewogenheitsvorgabe. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor Leitlinien fur eine unionsrechtlich anschlussfahige Anwendung des Verhaltnismassigkeitsgrundsatzes und fur eine Weiterentwicklung seines Potenzials auch zum Schutz mitgliedstaatlicher Interessen.