Die Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts

By Christoph Ohler

Die Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts
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English summary: For a long time, conflict of law issues in public law have been regarded as a particular area of private international or international economic law. Christoph Ohler examines modern developments in the field of supervisory law and police law and puts them in the context of constitutional requirements and international customary law. He identifies a system of rules which demonstrate the proper quality of conflict rules in public law. German description: Die Frage, ob das offentliche Recht ein internationales Kollisionsrecht entwickeln kann, beschaftigt die Rechtswissenschaft seit bald 100 Jahren. Neuere Entwicklungen im Recht der grenzuberschreitenden Zusammenarbeit von Verwaltungsbehorden, z.B. im Polizeirecht und im Finanzaufsichtsrecht, zeigen die praktische Notwendigkeit der Problematik. Lange Zeit war die deutsche Doktrin jedoch durch eine generelle Ablehnung eines offentlichen Kollisionsrechts oder durch die Annahme gekennzeichnet, deutsche Behorden konnten nur deutsches Recht vollziehen. Christoph Ohler legt einen Entwurf der verfassungsrechtlichen Begrundung fur die Anwendung fremden offentlichen Rechts in Deutschland vor. Er entwickelt ferner Zurechnungsnormen, die Aussagen zulassen, wann eine Behorde als deutsche Behorde oder als Einrichtung eines anderen Staates handelt. Von solchen Zurechnungsnormen hangen nicht nur das anwendbare Recht, sondern auch der gerichtliche Rechtsschutz und die demokratische Legitimation der Behorde ab. Die internationale Behordenkooperation hat schliesslich Konsequenzen fur den Vorbehalt des Gesetzes, der abhangig von der Form der Zusammenarbeit in unterschiedlichen Auspragungen auftritt.

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