Kollektivautonomer Datenschutz

Durfen Betriebsvereinbarungen und Tarifvertrage von der DSGVO abweichen und wenn ja, wie? Die Kollektivparteien sind bei der Umsetzung der DSGVO aufeinander angewiesen, gerade weil das Bussgeldrisiko bei Verstossen fur Arbeitgeber und Betriebsrate hoch ist. Markus Wunschelbaum lotet Gestaltungsmoglichkeiten aus und setzt bei der Diskussion um die Grenzen der Offnungsklausel neue Impulse: Wichtig ist nicht, ob man abweichen darf, sondern wovon. Dazu konkretisiert er das entscheidende Schutzniveau nach Art. 88 DSGVO - insbesondere im Lichte der Kollektivautonomie nach Art. 28 GrCh. Hieraus erwachst mit der Gestaltungskontrolle ein Schema zur Ermittlung von Gestaltungsspielraumen und ihrer Grenzen. Die Anwendung wird anhand von Klauselvorschlagen unterschiedlicher Risikokategorien prasentiert. Damit wird zu einem kollektivautonomen Datenschutz beigetragen, der das Schutzniveau der DSGVO wahrt und Anpassungen an betriebliche Bedurfnisse ermoglicht. Die Arbeit wurde mit dem KLIEMT-Dissertationspreis 2021 als die beste Dissertation im Arbeitsrecht ausgezeichnet.