Maßstäbe der europäischen Integration

Quis iudicabit? Diese Grundfrage der europaischen Integration bleibt nicht zuletzt wegen der Entscheidungen des BVerfG und des EuGH zum PSP-Programm der EZB hochaktuell. Obwohl beide Gerichte die Notwendigkeit der Kooperation bzw. des gerichtlichen Dialogs betonen, nehmen sie weiterhin das Letztentscheidungsrecht fur sich in Anspruch. Um eine nachhaltige Uberwindung des Streits uber das "letzte Wort" zu ermoglichen, pladiert Martin Schwamborn fur einen pluralistischen Ansatz, der die rechtlichen Pramissen beider Seiten als gleichberechtigt anerkennt und den Fokus auf die jeweiligen Integrationsmassstabe legt. Zu diesem Zweck untersucht er die Massstabe, die BVerfG und EuGH beim Schutz der Grundrechte, der nationalen (Verfassungs-)Identitat und der Kompetenzgrenzen heranziehen. Davon ausgehend, skizziert er die Grundzuge eines massstabsorientierten Kooperationsverhaltnisses, welches fur kunftige Verfahren einen prozessualen und inhaltlichen Rahmen fur die gemeinsame Ausgestaltung der Integrationsmassstabe zur Verfugung stellt.