Finanzkrise und Verfassung

Die Finanzkrise 2007-2009 stellte die betroffenen Staaten vor die Herausforderung, effektive Massnahmen zur Stabilisierung der Finanzmarkte zu ergreifen. Dabei stand die vielfach geausserte Forderung, "das Notige" zu tun im Spannungsverhaltnis zu den Bedingungen der verfassungsrechtlich determinierten Systeme der Gewaltenteilung. Das in Deutschland und den USA jeweils auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzte Finanzkrisenmanagement begrundete deshalb trotz seiner Erfolge bei der Stabilisierung der Finanzmarkte verfassungsrechtlichen Aufarbeitungsbedarf.Der deutsche Gesetzgeber ubertrug weite Entscheidungsgewalt zur Finanzmarktstabilisierung an die Exekutive. Im Gegensatz zu den USA verzichtete er allerdings auf die Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen und Transparenzpflichten. Stefanie Egidy arbeitet rechtsvergleichend die Entscheidungsparameter, Zielkonflikte und Grenzen des jeweiligen staatlichen Finanzkrisenmanagements heraus. Sie zeigt, dass die deutschen Massnahmen aufgrund ihrer Legitimationsdefizite auch in zukunftigen Finanzkrisen keine Vorbildwirkung entfalten durfen.