Gewährleistung im Recht

By Claudio Franzius

Gewährleistung im Recht
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English summary: It is becoming increasingly difficult to integrate the challenges posed by the law into the dichotomy of state and market. This also applies to the services for the public under the new model for the state as a provider of a subsistence. Claudio Franzius looks into a regulatory model for public services. In order to do so, it is necessary to reconstruct the European legal system as an association of guarantees and regulations. The decisive category for legitimation is the trust in a structural law for guarantees which includes regulation and calls for bids as new forms in administrative law. Public ensuring law accentuates the organization, funding and quality assurance of the performance of services by private persons. German description: Immer weniger gelingt es, die Herausforderungen des Rechts in der Dichotomie von Staat und Markt zu verarbeiten. Das gilt auch fur die Aufgaben der Daseinsvorsorge unter dem neuen Leitbild des Gewahrleistungsstaates. Claudio Franzius zeigt die Notwendigkeit eines Regelungsmodells offentlicher Dienstleistungen auf. Hierfur muss vom Staat abstrahiert und die europaische Rechtsordnung als Gewahrleistungs- und Regelungsverbund rekonstruiert werden. Die Transformation des Mitgliedstaates zum Gewahrleistungsstaat setzt die Anerkennung sozialen Vertrauens als Legitimationskategorie fur die Entfaltung eines Strukturgewahrleistungsrechts voraus. Der Umbau der Daseinsvorsorge unter Scharfung des Wettbewerbs kann hingegen ohne Vernachlassigung des Gemeinwohls verarbeitet werden. Der Autor fordert, dass das Verwaltungsrecht Regulierung und Ausschreibung als neue Formen aufnimmt, die Recht und Politik ohne Ruckgriff auf den Staatsbegriff verkoppeln. Offentliches Gewahrleistungsrecht soll die Organisation, Finanzierung und Qualitatssicherung der Leistungserbringung durch private Akteure akzentuieren. Erkennbar wird dabei ein Zurucktreten der territorialen Logik der Handlungskoordinierung hinter die funktionale Logik der Einheitsbildung, die mit dem marktbezogenen Regulierungsbegriff nicht angemessen beschrieben wird. Der Veranderungsdruck reicht weiter, muss aber in der eigenen Welt des Rechts verarbeitet werden und verlangt nach Ansicht des Autors zur Erfassung transnationaler Regelungsstrukturen eine neue Autonomie des Rechts.

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